Schuljahr 17/18 –

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der "Privatakademie – Institut Dr. Rampitsch", eingetragen am Amtsgericht München Aktenzeichen: HRB 190301 unter MERA Bildungsmanagement GmbH (im Folgenden kurz Privatakademie genannt), abgehaltenen Kurse sowie Nachhilfe-/ Förderunterricht und werden vom Teilnehmer bzw. Erziehungsberechtigten durch Anmeldung zu einem Kurs bzw. Unterricht anerkannt.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für weitere Anmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsgegenstand und -schluss

(1) Die angebotenen Kurse dienen der Prüfungsvorbereitung auf den Qualifizierenden Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife Prüfung sowie auf die Allgemeine Hochschulreife. Der angebotene Nachhilfe-/ Förderunterricht dient der Aufbereitung und Vermittlung von Lehrinhalten aus dem Schulunterricht. Die Privatakademie verpflichtet sich, fachlich und pädagogisch geeignete Lehrpersonen einzusetzen. Ziel ist es, die Schüler auf die entsprechenden Prüfungen vorzubereiten.
(2) Das Aushändigen der Anmeldung stellt ein Angebot seitens der Privatakademie dar. Die Übergabe der unterschriebenen Anmeldung stellt die Annahme des Teilnehmers dar.
(3) Die Abhaltung der Vorbereitungskurse hängt vom Erreichen der Mindestteilnehmerzahl pro Kurs ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich die Privatakademie das Recht vor, den Kurs abzusagen. Eine Absage wird dem Kursteilnehmer unverzüglich mitgeteilt. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufstockung seines Beitrags um die Gebühren der fehlenden erforderlichen Teilnehmer bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern.
(4) Wird der Kurs seitens der Privatakademie gemäß Absatz (3) abgesagt oder findet der Kurs/Unterricht aus sonstigem wichtigem Grund nicht statt, so wird der Kursteilnehmer unverzüglich informiert und erhält den bereits bezahlten Beitrag unverzüglich rückerstattet. Etwaige darüber hinaus gehende Ansprüche seitens des Kursteilnehmers aufgrund Absage bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die die Privatakademie einzustehen hat.

§ 3 Kurs-/Unterrichtsbeitrag und Fälligkeit

(1) Ist bei der Anmeldung eine pauschale Zahlung vereinbart, so hat diese, 10 Tage nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch 4 Wochen vor
Kursbeginn einzugehen. Kommt der Vertrag erst nach dem 15. August eines Jahres zustande, so hat die Zahlung innerhalb von 5 Werktagen
zu erfolgen.
(2) Sind bei der Anmeldung zwei pauschale Zahlungen vereinbart, so hat die erste Pauschale 10 Tage nach Rechnungsstellung, spätestens jedoch
4 Wochen vor Kursbeginn einzugehen. Kommt der Vertrag erst nach dem 15. August eines Jahres zustande, so die Zahlung innerhalb
von 5 Werktagen zu erfolgen. Die Zahlung der zweiten Pauschale hat bis zum 1. März des darauffolgenden Jahres einzugehen.
(3) Ist bei der Anmeldung eine monatliche Zahlung vereinbart, ist die Abgabe einer Einzugsermächtigungserklärung erforderlich. Der Kurs-/
Unterrichtsbeitrag ist jeweils am 01. eines Monats fällig und wird eingezogen. Der Kursteilnehmer/ Erziehungsberechtigte sorgt für die erforderliche
Deckung auf dem Konto. Die Kosten einer zurückgewiesenen Lastschrift trägt der Kursteilnehmer. Im Falle des Verzugs mit der laufenden
monatlichen Beitragszahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate wird der noch ausstehende Gesamtkurs-/Unterrichtsbetrag sofort
fällig und zahlbar. Die sofortige Fälligkeit tritt auch dann ein, wenn die Summe aller offenen Schulgebühren die Höhe von zwei Raten erreicht.
(4) Sofern bei der Anmeldung eine Prüfungsgebühr oder eine einmalige Gebühr vereinbart ist, ist diese mit der ersten Zahlung von Schulgebühren mitzuzahlen.
(5) Der Kurs-/Unterrichtsbeitrag hat auf das Konto der Privatakademie (Kontoinhaber MERA Bildungsmanagement GmbH) mit der IBAN:
DE09700700100524852100 und BIC: DEUTDEMMXXX unter Angabe des Namens und der Kundennummer des Kursteilnehmers zu erfolgen.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung
ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(7) Nach Eintritt des Verzuges (§ 286 BGB) wird für jede Mahnung eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr von € 5,- erhoben.

§ 4 Anmeldung zur Abschlussprüfung

(1) Die Privatakademie meldet den Teilnehmer für die entsprechenden Abschlussprüfungen an bzw. unterstützt diesen dabei. Die Anmeldung durch die Privatakademie erfolgt, wenn die Privatakademie der Ansicht ist, dass der Teilnehmer ausreichend vorbereitet ist. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, sich selbständig anzumelden.
(2) Die Privatakademie behält es sich vor, den Teilnehmer nicht anzumelden, wenn einer oder mehrere der folgenden Sachverhalte auf den Teilnehmer zutreffen:
• Die Anwesenheit des Teilnehmers liegt in dem Kurs unter 75 %.
• Der Teilnehmer hat an der vorbereitenden Prüfungssimulation ohne Zustimmung der Privatakademie nicht teilgenommen.
• Die Leistungen des Teilnehmers sind mangels Teilnahme an den erforderlichen Leistungsnachweisen nicht einschätzbar.

§ 5 Kündigung

(1) Eine Anmeldung zu einem Kurs ist verbindlich. Die Kurse können nicht vorzeitig ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
(2) Bei einem Einzelunterricht können fest vereinbarte Termine verschoben werden, wenn dies der Privatakademie 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn mitgeteilt wird.
(3) Bei der Anmeldung zum Kurs zur Vorbereitung auf die Allgemeine Hochschulreife für die Jahrgangsstufen 11 und 12 besteht ein eimaliges Sonderkündigungsrecht zum Ende der Jahrgangsstufe 11. Die Kündigung ist spätestens bis zum 31.05 des auf den Kursbeginn folgenden Jahres schriftlich zu erklären.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Die Haftung der Privatakademie auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Ausschluss vom Kurs

Die Privatakademie ist berechtigt, Teilnehmer bei groben Disziplinarverstößen und bei wiederholten Verstößen gegen die Institutsordnung vorübergehend oder endgültig von der Teilnahme am Kurs auszuschließen. Die Gebühren werden in einem solchen Fall weiterhin voll geschuldet.

§ 8 Datenschutz

Die Teilnehmer sind damit einverstanden, dass die Privatakademie personenbezogene Daten verarbeitet und speichert, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange es zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtend ist.

Ladungsfähige Anschrift:

MERA Bildungsmanagement GmbH
Gesellschafter und Geschäftsführer: Roland Melkowitsch und Dr. Josef Rampitsch
Marsstr. 22
80335 München
E-Mail: muenchen@privatakademie.de
www.privatakademie.de